Dieselfahrverbote: Klare Regelungen von Politik und EU gefordert
In Stuttgart und München sollen ab 2018 an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung Fahrbeschränkungen für Dieselfahrzeuge gelten. Man hätte keine andere Wahl, sagen dort die Oberbürgermeister von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wir von Mobil in Deutschland e.V. sagen: „Man hat immer eine Wahl. Wenn das nämlich so kommt, wie es im Moment aussieht, ist das ein Frontalangriff auf die Mobilität der Menschen in diesem Land und eine noch nie vorhandene Volksenteignung der deutschen Autofahrer“, so Dr. Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland e.V.
„Dies wird Fahrzeuge treffen, die die aktuell strengste Abgasnorm „Euro 6“ nicht erfüllen. Faktisch könnte das in Deutschland rund 13 Millionen Diesel-PKW betreffen und wäre damit die größte Enteignungswelle, die es in den letzten Jahrzehnten je gegeben hat. Verordnet mit Grenzwerten aus der EU. Existenzen, klein- und mittelständische Unternehmen und ganze Familien sind bedroht, weil die Politik sich weder auf ein europäisch einheitliches Vorgehen noch auf einen realistischen Fahrplan einigen kann“, so Haberland.
Damit könnte ein Schaden von rund 100 Mrd. EUR für Autofahrer in Deutschland entstehen. Für eine Stadt wie München wären das rund 2 Mrd. EUR Schaden. Ein Schaden, für den dann aber auch Bund, Länder und Kommunen vollkommen als Entscheidungsträger aufkommen müssen. Vielleicht eine Art „Umtauschprämie“ à la „Abwrackprämie 2009“? Für ein Fahrzeug wären das dann aber auch 10.000 bis 15.000 EUR.
Jahrelang hat man es verschlafen für flüssigen Verkehr zu sorgen. Bis heute stehen die Autofahrer jeden Tag Stunden im Stau, Autos erzeugen sinnlos Emissionen. Städte wie München haben Stau als Mittel für Politik sogar forciert, um Autofahrer auf andere Verkehrsmittel zu zwingen. Stuttgart ist da noch viel schlimmer. Wichtige Infrastruktur wurde erst nicht gebaut oder sogar mit aller Gewalt verhindert. Dennoch haben wir gesundheitlich keinen Notstand in den Städten. Die Luftqualität ist hier und heute deutlich besser als vor 20, 30 oder 40 Jahren, was nicht heißen soll, dass es nicht noch besser werden kann.
„Es ist endlich an der Zeit für die Politik zu handeln. Es muss klare Regeln und Regelungen geben. Etwas, auf das sich Autofahrer und Industrie verlassen können“, so Dr. Michael Haberland von Mobil in Deutschland.
