Verwaltungsgerichtshof mit fragwürdigem Urteil: Es gibt andere Lösungen als Dieselfahrverbote – HVO100

Weil die Stickoxid-Grenzwerte in München nicht überall eingehalten werden, haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Landeshauptstadt vorm Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verklagt. Sie warfen der Stadt München vor, den Luftreinhalteplan nicht ausreichend umzusetzen und forderten eine Verschärfung des schon bestehenden Dieselfahrverbots. Unter anderem wegen einer Messstelle an der Landshuter Allee, die noch dazu falsch platziert ist. Die Luft in München ist so gut wie nie. Jetzt hat das Gericht entschieden: Die Stadt München muss das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verschärfen. Damit wären auch Diesel der Euro 5 Norm auf und innerhalb des Mittleren Rings verboten.

Seit Februar 2023 dürfen Dieselfahrzeuge mit der Euro-Norm 4 und schlechter nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings fahren. Schon damals gab es viel Kritik. Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. hat sogar knapp 20 Klagen eingereicht, die bis heute noch auf eine Entscheidung warten lassen. Ab Oktober 2023 sollte das Dieselfahrverbot auch auf Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 ausgeweitet werden, was OB Reiter aber kurzer Hand abgewiesen hat. Ab April 2024 sollten als letztes noch die Ausnahmen für beispielsweise Anwohner und Handwerker entfallen.

Für Dr. Michael Haberland von Mobil in Deutschland e.V. sind Diesel-Fahrverbote eine absolute „Schein-Debatte“: „Wir können keinen sinnvollen und nachhaltigen Klimaschutz durch Verbote erreichen. Das zonale Dieselfahrverbot in München ist unverhältnismäßig, unsozial und kontraproduktiv.“

„Das heutige Urteil ist ein krasses Fehlurteil und geht komplett an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Es nützt niemandem, außer der Umwelthilfe und dem VCD, denen es nur darum geht, das Auto zu vernichten. Es ist völlig unverhältnismäßig und betrifft alleine in München rund 70.000 Autofahrer. Eine Quasi-Enteignung. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Leute frustriert sind und dann radikal wählen. Es gäbe auch verträglichere Lösungen, mit denen man schnell ans Ziel kommt. Eine solche Sofortmaßnahme wäre der flächendeckende Einsatz des klimaschonenden HVO100 Dieselkraftstoffs, der bis zu 90 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber herkömmlichem Diesel reduziert und vor allem auch für stickoxid-, feinstaub- und schwefelreduzierte Fahrten sorgt. Für alle kommunalen Fahrzeuge wie Busse, Müllfahrzeuge und sonstige Fahrzeuge mit Dieselmotor sofort umsetzbar. Damit könnte man anfangen, ohne mit Verboten zu arbeiten.“

HVO100 wird voraussichtlich ab 13. April 2024 für den Verkauf an Tankstellen in Deutschland zugelassen. Damit wären Diesel-Fahrverbote und die Quasi-Enteignung der Dieselfahrer in München obsolet.