STOPPT DAS MÜNCHNER DIESEL-FAHRVERBOT AB 2023 – Fahrverbote sind unverhältnismäßig, unsozial und kontraproduktiv
Starke Veranstaltung mit Robert Brannekämper, MdL, Dr. Michael Haberland von Mobil in Deutschland e.V. und Rechtsanwalt Dr. Claus-Peter Martens. Am Montag, den 12. Dezember 2022 fand die Veranstaltung „STOPPT DAS MÜNCHNER DIESEL-FAHRVERBOT AB 2023” in der Hanns-Seidel-Stiftung in München statt. Anlass waren die zuletzt beschlossenen Diesel-Fahrverbote in der bayerischen Landeshauptstadt, welche ab Februar 2023 stufenweise in Kraft treten sollen. 130 Interessierte vor Ort und einige hundert Zuschauer via Live-Stream verfolgten die Diskussion mit Robert Brannekämper, MdL, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Claus-Peter Martens sowie Dr. Michael Haberland, Präsident vom Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. Die Botschaft der Veranstaltung war eindeutig: Die Diesel-Fahrverbote in München sind unverhältnismäßig, unsozial und kontraproduktiv und müssen unbedingt verhindert werden.
Zu Beginn hieß der Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper (CSU) die rund 130 Teilnehmer herzlich willkommen und führte kurz in das Thema ein. Er betonte die enorme Bedeutung des Abends für unzählige Autofahrer Münchens, die von der Entscheidung des Stadtrats unmittelbar betroffen sind. Auch er selbst wäre von den Fahrverboten betroffen. Für ihn ist das Diesel-Fahrverbot in der Umweltzone nicht nachvollziehbar. Viele können auf das Auto nicht verzichten und die öffentlichen Verkehrsmittel als Ersatz benutzen.
Die bevorstehenden Fahrverbote sollen für den Mittleren Ring in München und innerhalb des Mittleren Rings gelten. Für Euro 4 Diesel schon ab 1. Februar 2023, für Euro 5 Diesel ab 1. Oktober 2023. Das würde in der Landeshauptstadt etwa 140.000 Fahrzeuge betreffen und in ganz Bayern sogar 1,5 Millionen Fahrzeuge. Damit kämen diese Diesel-Fahrverbote einer Enteignung gleich, einem Milliardenschaden auf Kosten der Autofahrer in München und Umland.
Auch Dr. Michael Haberland vom Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. machte seine Position klar: „Ganz groß steht auf dem Wunschzettel der Stadt München steht die Verkehrswende. Aber Wende bedeutet Rückschritt. Wir sollten stattdessen nach vorne schauen. Das funktioniert nicht mit Verboten und Ideologie. Die Menschen kaufen mehr Autos. In Deutschland, Bayern und München. Und das nicht zum Spaß, sondern wegen notwendiger Mobilität. Familien, Senioren, Pendler, Handwerker, Ausflügler – sie alle sind auf das Auto angewiesen. Selbst in München. Das Auto nimmt als Verkehrsträger einen Anteil von 58 Prozent an der Gesamtverkehrsleistung in München ein. Der ÖPNV 39 Prozent und nur 3 Prozent das Rad. Eindeutige Zahlen, die man aber in der Stadt ignoriert. Und auch die Luft in der Stadt wird immer besser. Mittlerweile werden in allen von der Stadt gemessenen Straßen die Stickstoffdioxid-Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro m3 eingehalten. Somit gibt es keinen Grund mehr für Fahrverbote. Keinen Einzigen.“
Für Rechtsanwalt Dr. Claus-Peter Martens aus Berlin ist es eine besondere Herzensangelegenheit, Fahrverbote zu verhindern. Er hatte erst vor kurzem in Berlin einen Kläger vertreten. Vor ein paar Wochen wurden dann dort alle straßenbezogenen Fahrverbote gekippt. Auch in München sei dieser Erfolg durchaus denkbar und realistisch. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht hält die Fahrverbote in München für sehr fragwürdig und rief alle Betroffenen dazu auf, sich auf alle Fälle zu wehren.
Anschließend wurden Fragen aus dem Publikum gestellt. Man konnte schnell feststellen, dass die Menschen vollkommen verunsichert sind. Die Entscheidung des Stadtrats fiel kurzfristig im Oktober, ab Februar kommen die ersten Verbote und viele Betroffene fürchten jetzt um ihre Existenz und ihre Mobilität. Eine Frage stand klar im Fokus: „Wie können wir dagegen vorgehen? Was kann man jetzt tun?“
Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. möchte dabei Verantwortung übernehmen, einschreiten und die Autofahrer vor Ideologie und Aktionismus schützen. Dazu stellt der Verein eine Aufklärungsseite zur Verfügung mit Informationen und Neuigkeiten zu den Diesel-Fahrverboten in München, Empfehlungen für die Betroffenen und der Möglichkeit sich beraten zu lassen und gegebenenfalls gerichtlich zu wehren. Betroffene können sich in Kürze HIER Hilfe einholen.
Die Veranstaltung „Stoppt das Münchner Diesel-Fahrverbot ab 2023!” war ein sehr informativer Abend, der zu mehr Aufklärung beigetragen und neue Denkanstöße hervorgebracht hat. „Fahrverbote in München sind keine Alternative und helfen niemanden. Sie sind vielmehr der verzweifelte Ruf einer handlungsunfähigen Rathausregierung auf dem Rücken vieler Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Da werden wir nicht mitgehen,“ so Dr. Michael Haberland.
