Interview mit Daniel Föst, Chef der FDP-Bayern, zu Mobilität, Reisen und den Grünen
Der FDP-Politiker Daniel Föst war diese Woche zu Gast beim Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. Seit 2017 ist er Mitglied im Deutschen Bundestag und dort bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Zudem ist Föst seit November 2017 auch Landesvorsitzender der FDP Bayern. Dr. Michael Haberland hat ein Interview mit ihm zu Themen wie dem Flughafen München, den Transrapid, den Grünen, dem Infrastruktur-Problem in Deutschland und zur Fahrradautobahn in München geführt.
Mobil in Deutschland: Ein Thema, das die Münchner schon seit Jahren umtreibt. Die öffentliche Anbindung an den Flughafen München. Was fällt Ihnen dazu ein?
Daniel Föst: Die öffentliche Anbindung an den Flughafen ist für eine Stadt wie München ausgesprochen wichtig. Das hat man in München völlig verschlafen. Ich brauche vom Flughafen nach Schwabing länger, als ich mit dem Flieger von Berlin nach München brauche. Das ist absurd. Und dabei gab es schon einen Lösungsansatz, der dieses Problem beseitigt hätte. Eine Technik wie der Transrapid wäre die optimale Lösung für diese Strecke gewesen. Es ist ein Fehler, dass wir ihn damals nicht gebaut haben. Und die Konsequenzen spüren jetzt alle, die mit dem ÖPNV vom Flughafen in die Innenstadt fahren möchten. Möglicherweise wär das entschlackte System von Max Bögel heute auch noch interessant. Man müsste sich nur trauen.
Mobil: Der Transrapid ist eigentlich das „grünste“ Verkehrsmittel, das man sich vorstellen kann. Wenig Energie, schwebend auf einem Magnetfeld, relativ leise, aber wahnsinnig schnell. Dennoch hat Rot-Grün im Münchner Stadtrat das Projekt begraben. Warum?
Föst: Wäre der Transrapid damals für die Strecke Hauptbahnhof München bis Flughafen realisiert worden, hätten wir sicherlich schon weitere Strecken ausgebaut – wie ins niederbayerische Hinterland oder vom Flughafen direkt Richtung Innenstadt. Das wäre ein guter und wichtiger Anfang gewesen. Leider hat die Stadt München dieses Projekt verhindert. Besonders die ablehnende Haltung der Grünen war und ist ideologisch getrieben. Fakten spielen da eher eine untergeordnete Rolle Man könnte sagen, die Grünen stehen der grünen Technologie oft selbst im Weg. Bestes Beispiel sind jetzt auch künstliche Kraftstoffe, die völlig CO2-neutral sind. Aber weil es keine E-Mobilität ist, lehnen die Grünen diese ab. Sie sind damit eher Verhinderer als Ermöglicher.
Mobil: Trotzdem sind die Grünen derzeit in Umfragen bei 25 Prozent, die FDP bei neun Prozent. Was machen die Grünen richtig und die FDP falsch?
Föst: Die Grünen haben als einzige Partei eine eigene, glaubwürdige Story. Das muss man ihnen zugestehen. Sie erklären jedem: „Wir retten den Planeten“. Leider sind solche Aussagen oft unreflektiert. Zu wenige fragen nach, ob man mit der Politik der Grünen, mit der CO2-Steuer oder der Abschaffung des Diesels, den Planeten auch wirklich retten kann. Wir als Freie Demokraten haben da unsere Zweifel. Wir wissen, dass wir technologieoffen an das Thema herangehen müssen. Künstliche Kraftstoffe, solares Kerosin, das sind alles Möglichkeiten, wie wir CO2 einsparen und gleichzeitig Mobilität sichern könnten. Uns als FDP ist seit 2017 die eigene Story etwas abhanden gekommen. Da wir das wissen, werden wir es ändern. Derjenige, der in Deutschland etwas ändern will, sollte auf die FDP setzen. Wir sind die einzige Kraft, die zukunftsoptimistisch ist. Wir sind uns sicher, dass wir viele Probleme technologisch lösen können. Deutschland hat so viele Möglichkeiten. Wir sind das Land der Dichter, Denker, Tüftler und Bastler. Lassen wir die Leute doch denken, lassen sie tüfteln, lassen sie basteln. Da werden wir hervorragende Lösungen sehen. Leider setzt die Politik auf Einschränkungen und Mikromanagement.
Mobil: Als Automobilclub geht es uns sehr stark um die Mobilität. Und wir sind besorgt über das, was momentan mit den Autofahrern in Deutschland gemacht wird. Beispielsweise den Dieselfahrern, denen Fahrverbote in verschiedenen Städten drohen. Viele Städte haben den Klimanotstand ausgerufen. Das erinnert mich manchmal fast an das Mittelalter, wo wir wirklich medizinische Notstände hatten. Die Grünen sprechen oft von apokalyptischen Zuständen, die uns demnächst erwarten. Das ist doch verrückt, was wir derzeit in Deutschland treiben und auch dem eigenen Land an Schaden zufügen?
Föst: Wir machen in Deutschland leider sehr viel Politik über Feindbilder. Da sind die linken Parteien ganz weit vorne. Von der bösen Wirtschaft über den bösen Vermieter hin zu den bösen Autofahrern. Die Politik über Feindbilder ist einfach zu verkaufen, aber nicht zielführend. Wenn wir die Probleme lösen wollen, zum Wohl der Welt, Europas und Deutschlands, dann geht das nur über Kooperation, nicht über Konfrontation. Es hilft niemandem, wenn der Autofahrer das neue Feindbild, der neue Ketzer ist, um beim Mittelalter zu bleiben. Es hilft niemandem. Wir müssen schauen, dass unsere Mobilität CO2-ärmer wird und das schafft man nur gemeinsam mit allen, die daran beteiligt sind und nicht immer gegen alle.
Mobil: Stichwort Privatsektor oder auch Infrastruktur. Wir haben laut einigen Wissenschaftlern in Deutschland einen Infrastruktur-Stau von ungefähr 25 Jahren. Ich habe den Eindruck, dass die Entwicklung genau in die entgegengesetzte Richtung geht. Das heißt der Infrastruktur-Stau wird noch größer. Wir schaffen keine neue Infrastruktur. Warum?
Föst: Das würde ich der Politik insgesamt vorwerfen. Früher hatten Politiker noch Mut. Man hat etwas durchgesetzt, selbst wenn es Gegenwind gab. Bestes Beispiel ist Franz Josef Strauß. Ich will jetzt nicht Strauß glorifizieren, aber der wusste, man muss auch einmal gegen Widerstand etwas, was richtig ist, durchsetzen. Das traut sich in Deutschland zurzeit keiner mehr. Die Politik muss aber wieder dahin zurückfinden, dass man Dinge und Entscheidungen, die notwendig sind, auch durchsetzt. Wir haben momentan eine Situation, in der oft eine laute Minderheit die Agenda bestimmt. Das ist kein zukunftstaugliches Konzept.
Mobil: Stichwort München. In München wurden in den letzten Tagen einige besorgniserregende Entscheidungen im Stadtrat gefällt. Unter anderem soll die Leopoldstraße eine Fahrradautobahn bekommen, obwohl man parallel dazu an der Isar schon breite Fahrradwege hat. Es geht dabei aber nicht um die Fahrradfahrer, sondern es geht darum, die Autofahrer auszubremsen. Tausend Parkplätze sollen vernichtet werden, obwohl es schon so viel Parksuchverkehr gibt. Und auf dem Altstadtring sollen zugunsten des Radverkehrs jeweils eine Fahrspur in jede Richtung wegfallen. Aber: Wir haben in München einen Winter. Im Winter wird da niemand fahren. Ich glaube daher, der Verkehr in der Innenstadt wird komplett kollabieren. Wie stellt sich da die FDP auf?
Föst: Das ist auch wieder ein gutes Beispiel für die Politik, die mit Feindbildern arbeitet. Es hat ja in München lange Tradition, dass der Autofahrer böse ist. Wir würden enorm viel CO2 sparen, wenn der Verkehr in München fließen würde. Dazu müsste man die Ampelschaltung optimieren, was politisch aber angeblich nicht gewollt ist. Wir sagen ganz klar, es muss ein Sowohl-als-auch geben. Es gibt eine Fahrradinfrastruktur, die muss ausgebaut werden, keine Frage. Aber die Lösung über die Leopoldstraße, wie sie jetzt beschlossen wurde, ist nicht zielführend für eine Millionenstadt wie München. Ich schließe mich der Einschätzung an, dass wir damit noch mehr stehenden Verkehr, unnötigen Parksuchverkehr und damit zusätzliche Abgase produzieren. Gleichzeitig haben die Fahrradfahrer einen tollen Radweg an der Isar, der sie ebenso bequem Richtung Norden führt wie auf der Leopoldstraße.
Mobil: Vielen Dank, Herr Föst.