Erster Teilerfolg für Dieselfahrer: Fahrverbot für Euro 5 Diesel in München gekippt
Es wäre die nächste Eskalationsstufe gewesen: Ein Fahrverbot auf und innerhalb des Mittleren Rings in München für Euro 5 Dieselfahrzeuge ab 1. Oktober 2023. Alleine in München hätte diese Verschärfung noch einmal 70.000 Autobesitzer betroffen, die jetzt aufatmen können. Denn Oberbürgermeister Dieter Reiter hat jetzt am 5. Juli verkündet, dass man auf die zweite Stufe des Diesel-Fahrverbots (Euro 5) verzichten kann. Ein erster Teilerfolg für die Dieselfahrer. Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. hat von Anfang an gegen diese unverhältnismäßigen Fahrverbote protestiert, sich mit betroffenen Dieselfahrern zusammengeschlossen und Klagen auf den Weg gebracht. Die Unverhältnismäßigkeit dieser Fahrverbote wurde damit bestätigt – jetzt muss nur noch das aktuelle Verbot für Euro 4 Fahrzeuge fallen.
Seit 1. Februar 2023 dürfen Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 4 nicht mehr in München fahren. Das betrifft aktuell 70.000 Autos alleine zugelassen in München. Dagegen regte sich massiver Widerstand. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper und dem Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Claus-Peter Martens der Kanzlei SammlerUsinger hat der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. zu Klagen gegen die Stadt München aufgerufen, um das Diesel-Fahrverbot zu stoppen. Inzwischen wurden etwa 20 gezielt ausgesuchte und ausführlich begründete Klagen eingereicht. Unter den Klägern sind Rentner, Alleinerziehende, Anwohner, Pendler oder auch eine Autovermietung. Jeder Einzelne wird durch das Diesel-Fahrverbot in seiner Mobilität eingeschränkt, obwohl derjenige auf das Auto angewiesen ist.
Ab 1. Oktober 2023 sollte dieses Fahrverbot dann auch für Euro 5-Fahrzeuge gelten. Das hat der Oberbürgermeister jetzt überhastet abgeräumt. Die Begründung durch die grün-rote Stadtregierung lässt aber schmunzeln. Angeblich lasse man das Euro 5 Dieselfahrverbot fallen, weil die Stadt alle Stickstoffdioxid-Grenzwerte einhalte. Schaut man sich aber die Zahlen genau an, stellt man fest, dass seit 2021 nur eine einzige städtische Messstation in München den Grenzwert von 40 µg/m³ überschritten hat: Die Tegernseer Landstraße. Und hier war ein negativer Trend über Jahre hinweg absehbar, so dass man davon ausgehen musste, dass auch diese Straße schnell unter dem Grenzwert sein wird. „Trotzdem hat die Stadt ein Fahrverbot für Euro 4 Diesel für das gesamte Stadtgebiet auf und innerhalb des Mittleren Rings verhängt, was unter diesen Umständen völlig unverhältnismäßig und unsinnig erscheint. Es ging alleine darum, den Kampf gegen das Auto in München voranzutreiben. Anders lässt sich diese Entscheidung nicht rechtfertigen.“, so Dr. Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland e.V.
Landtagsabgeordneter Robert Brannekämper erklärt dazu: „Erster Teilerfolg unserer Klage gegen das Dieselfahrverbot: Nachdem der verkehrsrechtlichen Anordnung von Beginn an die Unverhältnismäßigkeit ins Stammbuch geschrieben war, gibt der Oberbürgermeister jetzt nach und lässt zumindest das Fahrverbot für Euro-5-Diesel fallen. Ohne meine Klage und das Risiko für die Landeshauptstadt München, vor Gericht zu unterliegen, wäre dies wohl nicht passiert. Nachdem sich die quartalsweise ermittelten Luftmesswerte weiterhin deutlich verbessern, muss auch noch das ebenfalls unverhältnismäßige Fahrverbot für Euro-4-Diesel fallen. Die Klage gegen die Landeshauptstadt München läuft deshalb weiter!“
Viele tausend Dieselfahrer haben jetzt endlich wieder Planungssicherheit. Dr. Michael Haberland fordert: „Aber wenn man auf ein Diesel-Fahrverbot der Euro 5 verzichten kann, dann braucht es auch kein Fahrverbot für den Euro 4 Diesel. Die Immissionsmessungen für die letzten Quartale sind eindeutig. Das Euro 4 Diesel-Fahrverbot ist unverhältnismäßig, unsozial und kontraproduktiv und muss unbedingt so schnell wie möglich fallen.“
