Gabriel der Nimmersatt – Schon wieder will die Politik Autofahrern in die Tasche greifen
Schon Finanzminister Schäuble wollte Haushaltslöcher mit einer Extra-Benzinsteuer stopfen, jetzt legt das Wirtschaftsministerium nach. Im so genannten „Grünbuch“ steckt ein Preiserhöhungs-Hammer für Autofahrer, elegant getarnt als „Flexi-Steuer“.
Dr. Michael Haberland, Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V.
Was hält die Politik eigentlich von uns Autofahrern? Vor einigen Monaten kam Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Idee einer neuen Benzinsteuer an, mit der die Ausgaben der Flüchtlingskrise bewältigt werden sollten. Und momentan lässt der Koalitionspartner SPD offenbar nichts aus, um uns Autofahrern deutlich zu machen, dass er nichts von uns hält. Als ob in der SPD niemand Auto fahren würde? Erst kommt Heiko Maas mit einem Gesetzesvorschlag um die Ecke, den Führerscheinentzug quasi als Generalstrafe einzuführen.Und jetzt legt auch noch SPD-Chef Sigmar Gabriel nach mit dem Vorschlag, die Energiepreise automatisch zu erhöhen. Die Idee aus dem „Grünbuch Energieeffizienz“ des Bundeswirtschaftsministeriums: Ist der Ölpreis im Keller, könnte der Staat an der Preisschraube drehen und Steuern flexibel machen, so dass sie steigen. So sollen die Bürger trotz niedriger Benzinpreise zum Energiesparen bewegt werden. Heißt auf Deutsch: Tanken soll nie wieder billig werden.
Dabei langt der Staat schon jetzt ordentlich zu. Nehmen wir zum Beispiel heute einen Liter Super E10. Wenn der im Moment 1,20 Euro kostet, dann bekommt der Staat davon schon 85 Cent an Steuern, das heißt Mineralölsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer. Das sind bereits über 70 Prozent Steuer. Vom Gesamtpreis. Was denn nun noch? 80 Prozent oder 90 Prozent? Wenn man von der Gier des Staates reden kann, dann wohl am leichtesten hier, wenn es immer und immer wieder darum geht, Autofahrer abzuzocken. Weil es so schön leicht ist und die Autofahrer keine Lobby haben, und weil der Finanzminister nur ein paar Schalter umlegen muss – schon sprudeln die Einnahmen. Damit mal wieder umverteilt werden kann. Weil die Energiewende nicht so läuft, wie die Damen und Herrn in Berlin sich das vorgestellt haben, und weil trotz Prämie immer noch niemand in den Elektroauto-Kaufrausch verfallen ist. Frei nach Goethes Motto: Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt.
Solche Ziele erreicht man nicht mit Sanktionierung, sondern nur mit Incentivierung. 4000 Euro Prämie für E-Autos sind ein Anfang – Wenn man aber über den großen Teich blickt, sieht man, wie es funktioniert: In Kalifornien gibt es bis zu 12.000 Dollar. Im Gegenzug aber keine Strafsteuern, wenn man weiter seinen Verbrenner fahren will.Wenn die SPD so weitermacht, muss sie aufpassen, dass sie nicht die letzten Sympathien der Autofahrer verspielt. Indem die Politiker jetzt schon wieder an unser Portemonnaie wollen, gewinnen sich sicher keine Wähler unter den Autofahrern zurück, sondern werden sie endgültig verlieren. Ob ihnen das bewusst ist? Die nächsten Wahlen könnten es zeigen – und die sind schon in ein paar Wochen.
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