Klare Absage von Merz an vorzeitiges EU-Verbrenner-Aus ab 2030 durch die Hintertür
Schon fünf Jahre vor dem eigentlichen Aus für alle neuen Verbrennerfahrzeuge 2035 kommt die EU mit einem neuen Vorschlag um die Ecke: Ab 2030 sollen demnach alle neuen Flottenfahrzeuge und Mietautos elektrisch sein. Betroffen wären dadurch rund 60 Prozent des Neuwagengeschäfts. Autobauer wie BMW, Audi oder Mercedes mit ihrem hohen Dienstwagen-Anteil würden damit gezwungen, noch mehr E-Modelle zu produzieren und zu verkaufen.
Bereits im Spätsommer will die EU-Kommission eine entsprechende Neuregelung vorlegen und dann auf den parlamentarischen Weg bringen. Dann müsste die Zustimmung von EU-Rat und EU-Parlament folgen. Kritiker warnen schon jetzt vor dramatisch steigenden Kosten für Mietwägen, der fehlenden E-Infrastruktur und vor dem Schaden, den die deutsche Autoindustrie dadurch erleiden wird.
Die jetzt wieder entfachte Diskussion um ein mögliches Verbrenner-Aus für Mietwagenanbieter und größere Firmenflotten schlägt hohe Wellen – nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezieht jetzt klar Stellung gegen die neuen EU-Pläne: „Die Vorschläge, die am Wochenende bekannt geworden sind, etwa im Hinblick auf die Mietwagenflotten und die Elektrifizierung, gehen an den Notwendigkeiten, die wir in Europa gemeinsam zurzeit haben, vollkommen vorbei. Das sind nicht die Vorschläge, die richtig sind. Sondern wir wollen technologieoffen bleiben.“
Er warnt vor einer klaren Gefährdung der europäischen Automobilindustrie: „Die Automobilindustrie ist eine der Kernindustrien des europäischen Kontinents und wir dürfen uns die nicht zerstören lassen durch eine Verengung auf Technologien, von denen wir gar nicht wissen, ob sie zu diesem bestimmten Datum alle schon so marktfähig sind.“ Die Verbraucher sollten selbst entscheiden, welche Autos sie in Zukunft fahren wollten.
Kanzler Merz macht deutlich: Es geht nicht darum, Klimaschutz auszubremsen – sondern darum, ihn auf ein solides Fundament zu stellen. Technologieoffenheit bedeutet, alle wirksamen Lösungen ernsthaft in Betracht zu ziehen. In Anspielung auf den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt fügte er hinzu: „Diejenigen, die ein Viertel des Budgets der Europäischen Union bezahlen, die dürfen auch, glaub ich, ein Wort mitsprechen, wenn es darum geht, letztendlich die strategischen Perspektiven für diese Europäische Union auch für die nächsten Jahre zu formulieren.“
Die deutsche Bundesregierung um Friedrich Merz hat sich jetzt klar positioniert: Gegen ein pauschales Verbrenner-Verbot und für Technologieoffenheit. Ein deutliches Signal an die EU.
Auch der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. begrüßt die klare Position von Friedrich Merz. Präsident Dr. Michael Haberland fordert: „Wir brauchen Technologieoffenheit, den Einsatz verschiedenster Möglichkeiten und Innovationen – auch erneuerbare Kraftstoffe wie HVO100 – und keine einseitige Technologiefestsetzung, die an der Realität und dem Wunsch der Menschen vorbei geht.“
