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Verkehrspolitik für oder gegen uns Münchner?

Die letzte große OB Kandidaten Diskussion vor der Kommunalwahl
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Michael Haberland und die vier wichtigen Gäste des Abends

Vier Tage vor der Oberbürgermeisterwahl lag eine angespannte Stille über München. Alle Plakate waren geklebt, alle Flyer verteilt. Was also anderes tun außer hoffen und beten? Nur im Hofbräukeller ging es laut her. Schuld daran war mal wieder Mobil in München, der Verein, der schon immer lieber handelt als abwartet. Am 27. Februar hatte sein Voristzender Michael Haberland zur großen OB Kandidaten-Diskussion nach Haidhausen geladen. Und die Parteien ergriffen diese einmalige Chance, um sich noch mal so kurz vor Urnengang zu Wort zu melden. Am Podium saßen Josef Schmid (CSU), Constanze Lindner-Schädlich, die Christian Ude vertrat, Dr. Michael Mattar (FDP) und Sabine Nallinger in Vertretung des Grünen-Kandidaten Hep Monatzeder. Sie stellten sich tapfer der Frage: Betreiben Sie eine Verkehrspolitik für oder gegen uns Münchner?

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OB-Kandidat Josef Schmid von der CSU

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OB-Kandidat Michael Mattar von der FDP

A99 Südwest: Wann rollen die Bagger an?

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Der große Saal im Hofbräukeller war voll besetzt

Die CSU hofft bald. Sie bevorzugt eine stadtnahe Trasse (Länge: 18 km, Kosten: rund 1 Milliarde Euro) und setzt große Hoffnung in Dr. Günter Beckstein, der beim Bundesverkehrsminister eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gab. Die SPD jedoch findet: Der Südwest-Ring lässt sich ohne Untertunnelung nicht durchführen. Das bedeutet eine stadtferne Trasse mit 30 km Länge und weitaus höheren Kosten. Dazu kämen, geben die Grünen zu bedenken, Entlüftungsfabriken, die bei der Tunnellösung alle 10 km gebaut werden müssten. Doch trotz aller Bedenken sind sich irgendwie alle einig: Ein Südwest-Ring wäre eine Entlastung für den Südwesten Münchens. Bis 2020 werden rund 80.000 neue Münchner in der Stadt leben, das Bedürfnis nach Mobilität wird rasant ansteigen – ohne solche Ausbaumaßnahmen wie den Südwest-Ring wird bald nur noch Chaos herrschen.

Umweltzone München: Pure Bürokratie ohne Sinn?

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Michael Haberland moderierte die Diskussion

Mit diesem Projekt sind selbst die Grünen unglücklich. Nallinger: „Warum muss die Komune das nachholen, was auf EU-Ebenen versäumt wurde?“ Ein Problempunkt etwa sei: Die Umweltzone verlangen viele neue Schilder, die die Stadt nicht unbedingt verschönern werden. Nicht jeder könne sich ein „umweltgerechtes“ neues Auto leisten, klagt ein Gast. Diesen Einwand quittiert Nallinger mit der Platitüde: „Es gibt viele Bereiche in unserer Gesellschaft, die nicht gerecht sind.“ Und: Es ging hier um die Gesundheit aller und man solle nicht länger die Gesundheits- gegen die Sozialpolitik ausspielen.


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Sabine Nallinger von Bündnis 90 / Die Grünen

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Constanze Lindner-Schädlich von der SPD

Grüne Welle: In München absichtlich nicht gewollt?

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Die Diskussion ist in vollem Gange und die Diskutanten beantworten Fragen aus dem Publikum

Warum darüber überhaut diskutieren? Laut SPD und Grüne gibt es die in München längst. Angeblich sind 185 Ampeln zwischen 6.30 und 9.30 Uhr sowie 16.30 und 19 Uhr auf Grüne Welle geschaltet. Dass diese nicht funktioniere, sei lediglich ein subjektives Gefühl. Einleitende Worte, die an diesem Abend große Empörung auslöste. Laut der Taxifahrer – so zitiert Mattar - existiert die Grüne Welle nur, wenn Autofahrer mit 70 Stundenkilometer durch München rasen. Und die Grünen-Vertreterin Nallinger gibt zu bedenken, dass die Grüne Welle nur möglich ist, wenn die Strasse zu 80% ausgelastet ist. Eine grüne Welle also, die es gibt, die aber keiner merkt. Das ist zumindest das einhellige Meinungsbild im Publikum.

Der Transrapid: Warum bremst die Stadt bedeutende Großprojekte?

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Tosender Beifall für den Transrapid

Diese Frage stellte Mobil in München und provozierte damit eine hitzige Diskussion. Der Transrapid sei nie zur Serienreife entwickelt worden und es gäbe nur in Shanghai einen Transrapid, der lediglich aus Prestigegründen fährt. Unruhe im Saal – und Stirnrunzeln bei Josef Schmid. Amerika wolle den Transrapid, hat 140 Millionen Dollar zur Untersuchung ausgegeben. Außerdem solle die SPD endlich die finanzielle Argumentation sauber führen. Der Transrapid kostet dem Münchner Haushalt keinen Cent, ist aber eine Milliarden Investition in Stadt und Infrastruktur. Es blieb der Verdacht, dass man bei der SPD und OB Ude vor den Wahlen gegen den Transrapid ist, danach aber doch dafür, wie bei vielen großen baulichen Entscheidungen in der Stadt. Dr. Mattar heiterte die Stimmung mit einer Bemerkung an die Grünen zudem auf: „Ich verstehe, dass Sie den Transrapid nicht brauchen – denn Sie hätten den Flughafen ja auch noch in Riem!“ Doch dann fügt er ernster hinzu: Warum begreift niemand, dass München die letzte Chance für einen Transrapid in Deutschland ist, so FDP-Kandidat Mattar. Soll man sie nutzen oder nicht? An diesem Abend wurden die rund 200 Gäste gebeten für oder gegen den Transrapid zu stimmen. 80 Prozent der Anwesenden stimmten für die Magnetschwebebahn und nur 20% dagegen.

Presseecho:

Lesen Sie zu diesem Thema die Reaktionen der Presse.

Presseartikel des Jahres 2008
Artikel Datum Quelle
OB - Kandidatendiskussion 27.02.2008 Süddeutsche Zeitung

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